Urteil zur fehlenden Widerrufsbelehrung bei LV-Verträgen

Veröffentlicht 2016-01-11

Von einer neuen Geschäftsidee auf dem Rücken der Versicherten

Vorbemerkung

Wenige Menschen beschäftigen sich aus eigenem Antrieb mit der durchaus komplexen Frage, ob das vorliegende Urteil des EuGH (siehe Anlage 1) und dessen Umsetzung in nationales Recht durch den BGH und die darunter liegenden Instanzen zum persönlichen Vorteil genutzt werden kann. Häufig werden Verbraucher von Rechtsanwaltskanzleien (z.B. Herr Johannes Fiala - http://www.fondsprofessionell.de/news/news-products/nid/kommentar-ewiges-widerrufsrecht-auch-bei-bav-vertraegen/gid/1024458/ref/2/) und anderen Unternehmen verlockt, (die nebenbei bemerkt eine Menge Geld verdienen (wollen)), ihren eigenen Fall so zu verstehen, wie den vorliegenden des Herrn Endress gegen die Allianz.

Doch Vorsicht, dass wird in vielen Fällen weder rechtlich, noch vertraglich und schon gleich gar nicht moralisch der Fall sein.

Das Fazit vorne weg

Bevor Versicherte wegen des Mangels einer nicht erfolgten Widerrufsbelehrung scharenweise versuchen, sich aus ihren Policen zu klagen sollten sie sich ihre Lebensversicherungen sehr genau anschauen. Neben dem gebotenen Versicherungsschutz (siehe Ad2) ist auch zu würdigen, was die Versicherten an den Verträgen (aus den Jahren 1994 bis 2007) hatten und haben. Verbraucherschützer empfehlen in der Regel, solche Verträge nicht zu kündigen – warum? Weil diese Verträge aus heutiger Sicht meist sehr wertvoll sind! Deshalb kaufen seriöse Policenkäufer diese Policen auch mit Freude an und führen sie über Jahre (häufig bis zu deren Ablauf) fort.

Wer also mit Garantiezinsen von 2,25 % bis 4 % (heute nur noch 1,25 %) beglückt ist und wer erfolgreich und stabil mit seinem Versicherungsguthaben durch mehrere Börsencrashs navigierte, der hat möglicherweise mehr Grund sich über seine Police zu freuen, als sie aufgrund einer fehlerhaften Vertragsklausel zu zerstören.

Falls nicht, ist es immer noch cleverer, diese Police am Zweitmarkt zu verkaufen statt einen Gerichtsprozess anzustrengen und den erstrittenen Mehrwert mit den Beratungsunternehmen und Rechtsanwaltskanzleien zu teilen. Am Zweitmarkt erhalten Verkaufswillige ohnehin einen Verkaufspreis über dem Rückkaufswert. Aktuell bekommen mehr als 60 Prozent der Kunden von Partner in Life für ihre angebotenen und ankaufbaren Policen einen Kaufpreis, der deutlich über dem Rückkaufswert liegt und zudem noch eine Bestpreis-Garantie.

Last but not least: Wer nun immer noch daran glaubt, dass mit geringem Aufwand, hoher Erfolgswahrscheinlichkeit und einen hohen zu erwartenden „Sonder-Profit“ zu rechnen ist, der möge sich abschließend noch folgende Frage stellen:

Falls das massenweise klappen würde, wer könnte denn diesen „Sonder-Profit“ bezahlen?

  • Die Sachbearbeiter und Mitarbeiter der Versicherer haben ihre Gehälter in den letzten Jahren erhalten, und werden sie freiwillig nicht anteilig zurück erstatten!

  • Die Abschlussprovisionen sind verdient, Stornohaftungszeiten abgelaufen und viele Vermittler gar nicht mehr in der Funktion tätig – hier kommt kaum Provision zurück!

  • Die Manager-Gehälter der vergangenen Jahre sind verdient, Vorstände wurden vom Aufsichtsrat entlastet – auch ist kein Geld zurück zu erwarten.

  • Dividenden sind bezahlt – auch die Aktionäre werden hierfür nichts zurück erstatten.

Ad1 Liegt eine fehlende Belehrung vor?

Nach unserem Verständnis ging es hier zunächst alleine um die Frage, wie der Sachverhalt zu würdigen ist, wenn der Verbraucher nicht hinsichtlich Rücktrittsrecht bzw. Widerruf belehrt wurde; also weder bei Vertragsabschluss, noch daran anschließend – z.B. mit Übersendung der Versicherungspolice. Insofern wäre, soweit der Verbraucher die Belehrung zwar später, aber dennoch erhalten hat, der Beginn und Ablauf der gesetzlichen Frist lediglich verzögert worden. Nur wer keine entsprechende Belehrung erhalten hat kann mithin dem vom EuGH sinngemäß ausgelegten Aspekt für sich geltend machen: “Wer nichts von seinen Möglichkeiten zum Rücktritt oder Widerruf erfahren hat, kann diese Rechte auch nicht in Anspruch nehmen; insofern bestehen hier die Rechte – je nach Entscheidung im Einzelfall - ggf. noch fort“.

Ad2 Beschränkung des BGH hinsichtlich der Nutzung des Versicherungsschutzes

Der BGH hat in der Folge des EuGH-Urteiles bereits gewürdigt (siehe Anlage 2), dass selbst im Falle einer jahrelang nicht erfolgten Belehrung, der Versicherungsschutz geboten und damit genutzt war. Insofern wurden die Folgen des EuGH-Urteiles hinsichtlich des gebotenen Vermögensvorteiles beschränkt. Damit sollten – je nach Fallkonstellation – auch beträchtliche Anteile der Abschluss- und Verwaltungskosten – zusammen mit den Risikobeiträgen, beim Versicherer verbleiben. Was im Übrigen auch deshalb zu begrüßen ist, weil sonst zu befürchten wäre, dass die völlig unschuldige Solidargemeinschaft der übrigen Versicherungsnehmer mit ihren Guthaben und fehlenden Überschüssen „herhalten“ müssten (siehe Fazit). Es erscheint daher dem Grund nach fraglich, ob und in welchem Umfang ein Verbraucher unter Würdigung dieser Beschränkung einen sichtbaren Vorteil gegenüber Rückkaufswert oder Kaufpreis für seine Police zu erstreiten im Stande wäre.

Ad3 Kosten des Rechtsstreits

Den Kommentierungen des BGH ist zu entnehmen, dass nicht davon auszugehen ist, dass es ohne weiteres möglich ist, sich auf das EuGH zu beziehen und sozusagen im Vorbeigehen eine Rückabwicklung seines Vertrages zu erzielen. Jeder Fall ist mit seinen Besonderheiten im Einzelnen zu würdigen. Ob das zu erwartende Ergebnis in vernünftigem Verhältnis steht zu den Risiken, Kosten und Aufwänden ist daher mit Vorsicht zu prüfen. Die Kosten der Rechtsanwälte oder fragwürdiger Unternehmen, die von vornherein 50 Prozent und mehr des erstrittenen Vorteils für sich reservieren, führen möglicherweise zu beträchtlichen Verlusten für jene die sich verführen ließen, ihren Vertrag nach jahrelanger Nutzung rückabzuwickeln.

Anlage 1 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)

Zum Urteil

Anlage 2 BGH schränkt Widerspruchsrecht nach EuGH-Urteil sachgerecht ein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einem besonders gelagerten Fall mit den Konsequenzen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2013 befasst. Dieses betraf eine Rechtsfrage, die im Zusammenhang mit dem von 1994 bis 2007 für Versicherungsverträge geltenden Policenmodell steht. In seiner heutigen Entscheidung hat der BGH dem Kläger zwar unter den besonderen Umständen des Einzelfalles auch viele Jahre nach Vertragsabschluss ein Widerspruchsrecht in der Lebensversicherung eingeräumt. Gleichzeitig hat der BGH aber auch klargestellt, dass die Ausübung des Widerspruchsrechts sachgerecht einzuschränken sei. Bei der nun von der Vorinstanz vorzunehmenden konkreten Rückabwicklung des Vertrages müsse unter anderem auch berücksichtigt werden, dass der Versicherer dem Kunden im Vertragszeitraum Versicherungsschutz geboten habe. Dieser stelle einen Vermögensvorteil dar, der im Rahmen der Rückabwicklung zu berücksichtigen sei. Diese Klarstellung ist zu begrüßen. Kein ewiges Widerrufsrecht für alte Verträge Im Vorfeld der Entscheidung war immer wieder behauptet worden, die Entscheidung des EuGH könnte zu einer Art „ewigem Widerrufsrecht für Millionen alter Lebensversicherungsverträge“ führen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr betrifft das Urteil nicht automatisch alle nach dem „Policenmodell“ abgeschlossenen Versicherungsverträge, sondern allenfalls nur solche Fälle, bei denen der Kunde in der Lebensversicherung nicht im gebotenen Maße über sein Widerspruchsrecht belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat. Der GDV geht jedoch davon aus, dass Lebensversicherungskunden auch in der Zeit von 1994 bis 2007 grundsätzlich ordnungsgemäß und vollständig über das Widerspruchsrecht belehrt wurden und auch die entsprechenden Unterlagen vollständig erhalten haben. Weitere Einschätzungen des Urteils sind erst möglich, wenn die schriftliche Begründung der Entscheidung vorliegt.

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